1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht JAKOBI Dental Instruments hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens JAKOBI Dental Instruments.

2. Angebot

Angebote der Firma JAKOBI Dental Instruments sind unverbindlich und freibleibend.

3. Vertragsabschluss, Rücktritt und Haftung

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

JAKOBI Dental Instruments ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Eine von Software automatisch erstellte Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist JAKOBI Dental Instruments zum Rücktritt berechtigt. Jegliche Haftung seitens JAKOBI Dental Instruments ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Haftung zwingend vorgeschrieben ist. JAKOBI Dental Instruments Haftungsbeschränkung greift nur in dem Umfang, indem eine Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.

Sofern JAKOBI Dental Instruments fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

4. Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager (EXW=ex works) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es bleibt JAKOBI Dental Instruments vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies vorteilhaft erscheint. Von Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden von JAKOBI Dental Instruments mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

Sonderverkaufs- und Auslaufartikel sind von der Nachlieferungspflicht ausgeschlossen.

5. Lieferzeiten

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haftet JAKOBI Dental Instruments nicht) kommt spätestens am zweiten Arbeitstag zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich JAKOBI Dental Instruments um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von JAKOBI Dental Instruments nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

6. Gefahrübergang

Ist der Kunde Kaufmann geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von JAKOBI Dental Instruments verlassen hat. Ist der Kunde Endverbraucher, ist für den Gefahrübergang der Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

7. Gewährleistung

JAKOBI Dental Instruments gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei JAKOBI Dental Instruments gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. JAKOBI Dental Instruments hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

8. Zahlung, Fälligkeit und Verzug

Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung ausschließlich per Nachnahme, Lastschrift oder Vorkasse möglich. Eine Lieferung auf Rechnung ist möglich ab der zweiter Bestellung bei JAKOBI Dental Instruments und ausschließlich an Arzt-/Zahnarztpraxen, Kliniken, Dental-Großhändler sowie an öffentliche Einrichtungen.

Rechnungen werden unabhängig von der gewählten Zahlungsart innerhalb von 20 Tagen fällig, bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Skonto von 2% gewährt. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist JAKOBI Dental Instruments berechtigt, über die gesetzlichen Verzugszinsen hinaus einen höheren Verzugsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Außerdem trägt der Kunde die erforderlichen Mahngebühren und eventuelle Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten.

9. Rückgaberecht

Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Kunde nach Erhalt der Ware 1 Monat lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel ohne Angabe von Gründen zurückzusenden sofern diese unbenutzt und original verpackt sind. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und JAKOBI Dental Instruments erstattet Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Rückgaberechtes trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für Sonderverkaufsaktionen.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma JAKOBI Dental Instruments.

11. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht JAKOBI Dental Instruments darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. JAKOBI Dental Instruments verwendet Cookies zur Widererkennung des Besuchers, speziell und ausschließlich zur Vermeidung der wiederholten Eingaben von Zugangsdaten.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Leimen, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. JAKOBI Dental Instruments ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Copyright (c) 2005 by JAKOBI Dental Instruments, Kurt-Weill-Weg 2, D-69181 Leimen, Germany